Offener Brief des Ausländerrat Dresden e.V.

Für ein solidarisches Miteinander in Dresden: Sicherung der Angebote in den Bereichen Gleichstellung, Soziales, Jugendhilfe und kommunale Kulturförderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats,

der Stadtratsbeschluss zum Doppelhaushalt 2019/20 vom 13.12.2018 sieht vor, die Mittel für die Bereiche Soziales, Jugendhilfe, Gleichstellung und Kultur in unzureichender Höhe bereit zu stellen. Die geplanten Budgetvorgaben spiegeln die tatsächlichen Bedarfe vieler in Dresden etablierter Angebote in den Bereichen Gleichstellung, Soziales, Jugendhilfe und Kultur nicht wider, sondern führen perspektivisch zum Stellenabbau und Schließung derselben. Somit kommen die Bedürfnisse von vielen Dresdner Bürger*innen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, eindeutig zu kurz.

Als Ausländerrat Dresden e.V. setzen wir uns mittels vielfältiger Angebote für die Teilhabe von Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung ein. In unserer Praxis der Kinder- und Jugendhilfe (MOBA, Spielplatzbetreuung, Jugendtreff, Väter- und Elternberatung, Bildungspatenschaften) sowie der Gleichstellungsarbeit (Frauentreff, „Café Halva“) wird deutlich, dass sich unsere Aufgaben in allen Leistungsbereichen qualitativ verändern. Grund hierfür sind u.a. komplexere Problem- und Lebenslagen von Kindern, Jugendlichen und Familien im Kontext von Armut und sozialer Exklusion sowie die erschwerte gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Frauen und Müttern. Diese Komplexität muss ernst genommen und mittels der Erweiterung entsprechender Projekte durch die Einstellung tariflich entlohnter Fachkräfte begegnet werden! Auf dieser Basis können die fruchtbaren Kooperationen zwischen den sich ergänzenden jugendhilflichen, sozialen und Bildungsangeboten in Dresden zum Abbau gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen.

Die Umsetzung des Haushaltes entsprechend der aktuell vorgesehenen Unterfinanzierung würde diese Gestaltungsaufgaben um ein Vielfaches erschweren.

Zur Unterstützung unserer Projekte auf kommunaler Ebene sowie als Anlaufstelle für alle Dresdner Bürger*innen spielt das Büro der Integrations- und Ausländerbeauftragten eine zentrale Rolle. Aktuell ist eine ihrer Stellen an das neu entstandene Büro der Kinder- und Jugendbeauftragten übertragen worden, welche die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zum Ziel hat. Um die erfolgreiche Arbeit beider Büros in Zukunft zu gewährleisten, ist die Schaffung einer eigenen Stelle für das Büro der Kinder- und Jugendbeauftragten unumgänglich.

Wir fordern Sie, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, daher auf, durch Ihre Stimme zu unterstützen, dass

  • Fachkräfte der Sozialen/Kinder- und Jugendarbeit tariflich entlohnt
  • Steigende Miet- und Verwaltungskosten gedeckt
  • Beratungs-, Bildungs- und Begegnungsangebote der Kinder- und Jugendarbeit erhalten und ausgebaut
  • Beratungs-, Bildungs- und Begegnungsangebote zur gesellschaftlichen Teilhabe von Bürger*innen mit Flucht- und Migrationserfahrung erhalten und ausgebaut
  • Beratungs-, Bildungs- und Begegnungsangebote für mittellose Dresdner Bürger*innen erhalten und ausgebaut (u.a. Nachtcafé für wohnungslose Menschen)
  • Angebote für Alleinerziehende erhalten und ausgebaut (u.a. Messe für Alleinerziehende)
  • Alle Stellen des Büros der Ausländer- und Integrationsbeauftragten besetzt und
  • Eine gesonderte Stelle für die neu eingesetzte Kinder- und Jugendbeauftragte geschaffen werden kann.

Als Ausländerrat Dresden e.V. und in Solidarität mit allen von der Unterfinanzierung betroffenen Angeboten in den Bereichen Gleichstellung, Soziales, Jugendhilfe und kommunaler Kulturförderung bitten wir Sie, für die obengenannten Bereiche und somit für alle Dresdner Bürger*innen am 08.02.2019 eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entscheidung zu treffen. Stimmen Sie dem zur Abstimmung stehenden interfraktionellen Eilantrag A0522/18 über die „Erhöhung des Budgets für Gleichstellung und Beauftragte, Soziale Projekte, Jugendhilfe, kommunale Kulturförderung“ zu.

Für die weiteren Haushaltsverhandlungen wünschen wir Ihnen viel Kraft.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Degenkolb
Geschäftsführer im Ausländerrat Dresden e.V.